Durchbruch in Koalitionskreisen: Regierung kappt Solarförderung
WIRTSCHAFT 23.02.2010 11:14 (n-tv)
Nach wochenlangem Gezerre hinter den Kulissen einigen sich die Vertreter der Regierungskoalition auf eine gemeinsame Linie im Umgang mit der umstrittenen Solarförderung. Um eine allzu großzügige Förderung zu verhindern, verlegen die Politiker den bisher Kürzungstermin offenbar um volle vier Wochen nach hinten.
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach längerem Streit auf die Kürzung der Solarförderung geeinigt. Damit solle eine zu hohe Förderung verhindert, die Branche aber weiter ausgebaut werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Altmaier.
Nach bisher vorliegenden Informationen soll die Förderung ab 1. Juli um 16 Prozent gesenkt werden und nicht schon zum 1. Juni wie zuletzt geplant. Die Subventionen waren bereits zum Jahresbeginn um neun Prozent gekürzt worden. Auf landwirtschaftlich genutzten Flächen sollen nach dem Willen der Unionsfraktion keine neuen Solaranlagen installiert werden dürfen. Die Förderung von Solaranlagen auf Ackerflächen war besonders umstritten. “Damit hat die Koalition Handlungsfähigkeit bewiesen”, sagte Altmaier.
Umweltminister Norbert Röttgen hatte ursprünglich eine Senkung der über die Verbraucherpreise zu zahlenden Subvention um 15 Prozent verlangt – allerdings schon ab April.
Der Chef des Solarzellenhersteller Q-Cells Anton Milner kritisierte die von der Bundesregierung vorgesehene Förderkürzung als ein “Hauruckverfahren”. Vielmehr sei eine Anpassung mit Augenmaß gefragt. Trotzdem sieht er sein Haus für die Rückkehr in die Gewinnzone gut gerüstet. “Wir haben 2009 klar Schiff gemacht und alle bilanziellen Risiken verarbeitet”, sagte Milner auf einer Telefonkonferenz. Q-Cells hatte am Morgen tiefrote Zahlen vorgelegt.
Er erwarte ein starkes Marktwachstum in diesem Jahr, sagte der Q-Cells-Chef. Die Orderbücher seien gut gefüllt. Milner gab keine konkrete Prognose für 2010 ab, betonte aber, Ziel bleibe die Rückkehr zur Profitabilität.
Der ostdeutsche Konzern, der sich zu den weltweit führenden Solarzellenherstellern zählt, hatte zuvor mitgeteilt, 2009 infolge der Wirtschaftskrise und des Preisverfalls einen Rekordverlust in Milliardenhöhe eingefahren zu haben. Der Konzern schrieb nach Steuern ein Minus von 1,356 Mrd. Euro. 952 Mio. Euro entfielen allerdings auf Buchverluste sowie Abschreibungen auf Beteiligungen.